Stellungnahmen
Aufgrund der fragwürdigen Entscheide diverser Instanzen findet am 23. September 2012 die Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern statt.
Anders als bei der «Vorlage des Grossen Rates», welche nur eine Senkung von wenigen Prozenten beabsichtigt, sieht der Volksvorschlag eine deutlich spürbarere Steuersenkung vor. Die Gegner argumentieren, dass wegen den Steuerausfällen der Strassenbau nicht mehr gewährleistet wäre. Diese Behauptung ist falsch und eine unfaire Angstmacherei. Bereits heute wird nur die Hälfte der Motorfahrzeugsteuern effektiv im Bereich Strasse ausgegeben. Die andere Hälfte wird zweckentfremdet und der Strasse entzogen. Der Volksvorschlag beinhaltet genauso ein Anreizsystem für sparsame Autos und berücksichtigt den Umweltschutzgedanken. Er verzichtet aber auf die Bestrafung der Autofahrer mit stärkeren Autos, wovon zahlreiche auf starke Wagen angewiesen sind, z. B. im Berggebiet oder Ziehen von Anhängern. Diese zu bestrafen, obwohl sie zur Wertschöpfung beitragen, ist ungerecht, wird aber von den Gegnern bewusst in Kauf genommen. Es ist höchste Zeit, dass im Kanton Bern gerechte Strassenverkehrssteuern bezahlt werden. Am 23. September haben Sie die Chance, zum Volksvorschlag erneut Ja zu sagen.